Systemstreit digital. Ist eine demokratische Digitalgesellschaft möglich?

Autoritäre Digitalgesellschaft versus demokratische Digitalgesellschaft?

Das Freiheitsversprechen, das sich mit der Vernetzung der Menschheit anfangs verband, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Weltweit erodieren Datenschutz und Bürgerrechte unter der Macht der Tech-Konzerne, via Social Media verbreiten sich Verschwörungsmythen und vergiften politische Debatten. Gleichzeitig erhebt sich ein Systemrivale: China propagiert ein eigenes, autoritäres Modell der Digitalisierung und errichtet einen Hightech-Überwachungsstaat. Damit fordert die Volksrepublik die technologische und ökonomische Dominanz des Westens heraus.
[ Aus: XING-Newsletter / Handelsblattartikel vom 06.04.2021 ]

Dies ist der zentrale Gedanke eines Artikels aus dem Handelsblatt (vom 06. April 2021), den wir für sehr lesenswert halten und oben per Link empfehlen.
Unser zentrales Thema im Feuilleton – die Gefahr eines technologischen Totalitarismus – wird durch die hier entwickelten Überlegungen um einen ganz neuen Aspekt bereichert:

Der Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Regimen findet selbstverständlich auch im Internet statt. Falls es die von uns befürchtete Entwicklung zum Totalitarismus gibt, so könnten wir sagen, dass China uns hier ein Stück voraus ist und sozusagen strategische Vorteile hat: Die Partei, die KP, sieht sich als ewige Macht  (wie Orwells Big Brother unabhängig von einer bestimmten realen Person) und destabilisierende Beiträge und Entwicklungen im Netz werden hocheffizient unterdrückt.

Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen:

Die Gefahr des technologischen Totalitarismus bleibt eines der zentralen Themen unseres Feuilletons. Und je mehr wir darüber nachdenken, desto komplexer wird die Materie.
Schon die Vorstellung eines totalitären Systems ohne Führerfigur, ohne Dikator oder wenigstens eine herrschende Klasse, deren Interesse (grenzenlose Macht, unendlicher Reichtum) den Zweck erklärt, zu dessen Erreichung die Diktatur “eingeführt“ wird , ist ja sehr abstrakt. Früher – in der analogen Welt – war dies alles einfacher.

Und doch ist es sicher nicht nur ein Gefühl, dass die Akkumulation von Daten, von Wissen über uns als Person, über das, was wir tun und wo wir gerade sind und welche Wünsche wir haben und wie wir wann was bezahlen , einen Machtfaktor ausmacht.

Staatliche Macht – politische  Herrschaft – resultiert aus dem „Besitz der Daten“ nicht, aber eben doch eine Art Kontrollmacht über die Meinungen und das Denken der Menschen. Doch wer weiß? Womöglich ist facebook in 10 Jahren die größte Bank dieses Planeten und kontrolliert unsere Kreditwürdigkeit – das wäre ein klarer – und durchaus denkbarer – Schritt zur ganz konkreten Machtausübung.

Dennoch glauben wir nicht, dass Mark Zuckerberg (facebook), Eric Schmidt (Alphabet/ Google) oder Jeff Bezos (Amazon) die Weltherrschaft anstreben. Genauso wenig wie etwa Bill Gates (ehemals Microsoft), dem diese Absicht schon vor Jahrzehnten unterstellt wurde: Wenn erstmal jeder Erdenbürger einen Windows-PC hätte, so die Idee, würde Gates die Medien, die Nachrichten und die Meinung der Welt alleine definieren und kontrollieren ,,,
Heute sagt man ihm (der mit seiner Stiftung gegen die großen Krankheiten und Seuchen arbeitet) nach, dass er mit der Corona-Impfkampagne allen Menschen Chips einpflanzen lassen wolle, die ihn dann doch endlich noch zum globalen Herrscher machten …

“Völliger Schwachsinn“ werden die meisten von uns sagen, und damit sind wir bei einem neuen Aspekt unseres Themenfeldes: Social Media produzieren, verstärken und unterstützen offenkundigen Schwachsinn: Die Algorithmen, mit denen die Datenriesen Nachrichten und Posts sortieren und weiterleiten und damit deren Reichweite bestimmen, verstärken extreme Meinungen, wie etwa Verschwörungstheorien:

So schrieb das Handelsblatt (s.o.) am 06. April:
Diese Algorithmen sind bisher die Geschäftsgeheimnisse der Onlineplattformen. Ihre genaue Funktionsweise bleibt für Außenstehende undurchsichtig, doch für Kritiker ist klar: Weil Facebook, Twitter und Youtube nach größtmöglicher Aufmerksamkeit ihrer Nutzer trachten, bedienen ihre Algorithmen niedere Instinkte. Sie potenzieren die Reichweite aller Inhalte, die aufregen – Lügen, Propaganda, Wahnvorstellungen –, und radikalisieren damit Teile der Gesellschaft.
[ Handelsblattartikel vom 06.04.2021 ]

Erneut sind es kaum die oben genannten Unternehmenschefs und Multimilliardäre, die irgendwelche Verschwörungstheorien selbst aktiv verbreiten – auch keine anderen Ideologien. Es geht ihnen nicht darum, irgendein Weltbild zu verbreiten. Es geht ihnen aber auch nicht um Meinungsvielfalt oder (Presse-)Freiheit, es geht ihnen nicht um Wahrheit oder Demokratie.

Nicht ethische Werte , sondern monetäre Ziele stehen im Fokus:
Es geht schlicht und einfach um Profit, um maximale und nachhaltige Gewinne. Um ein – innerhalb unseres demokratisch-kapitalistischen Systems – absolut legitimes Ziel also.

Halten wir fest: Die Datenkraken sind nicht das Böse schlechthin, das uns bedroht und das wir bekämpfen müssen. Eigentlich sind sie ja Musterbeispiele für kapitalistischen Erfolg, für Unternehmertum im “Think Big“- Modus.
Diese Interessenlage, verbunden mit der wachsenden Meinungsmacht der Datenkraken, führt uns wohl nicht in eine Diktatur, es führt aber offenbar zur Destabilisierung unserer Gesellschaft.

Und dieser Gedanke führt uns noch weiter, was die Autoren des oben zitierten Handelsblatt-Artikels klar sehen und erläutern:
Autoritäre Staaten wissen das zu nutzen. Mit Troll- und Bot-Armeen verstärken sie das ohnehin wachsende Misstrauen in demokratische Institutionen. Beispiele gibt es zuhauf: Russlands Einmischung in die US-Wahlen, Desinformationen über das Coronavirus, Chinas „Wolfskrieger“-Diplomatie. „Der Systemwettbewerb zwischen autoritären Regimen und Demokratien wird auch im digitalen Raum mit immer härteren Bandagen ausgetragen“, stellt Maas fest.
[ Handelsblattartikel vom 06.04.2021 ]

Unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft (in Deutschland, in Europa und im freien Westen insgesamt) ist es, das Internet demokratisch zu gestalten. Schwer zu sagen, ob diese Aufgabe lösbar ist – unvermeidlich ist sie.

Jürgen Linde im April 2021